Hält EU-Kommission ihr Versprechen?
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Herrn Cem Özdemir
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Per E-Mail an: cem.oezdemir@bmel.bund.de
Herrn Cem Özdemir
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Per E-Mail an: cem.oezdemir@bmel.bund.de
Köln, 29.09.2023
Offener Brief: EU-Tierschutzpaket konsequent umsetzen
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
mit dem am 11. Dezember 2019 vorgestellten Europäischen Green Deal hat die Europäische Kommission wichtige Weichen gestellt, um die EU-Wirtschaft nachhaltiger und resilienter zu gestalten. Unstrittig ist, dass im Zuge des geplanten Umbaus der Lebensmittelwirtschaft grundlegende Änderungen im europäischen Tierschutzrecht im Sinne der „Farm to Fork“- Strategie unumgänglich sein werden. So sieht der im Mai 2020 veröffentlicht Zeitplan dieser Strategie für das vierte Quartal 2023 vor, bestehende Tierschutzvorschriften zu überprüfen und zu bewerten. Nicht ohne Grund werden dabei Tiertransporte beispielhaft angesprochen.
Schließlich sind in diesem Bereich mittlerweile seit Jahrzehnten zahlreiche erhebliche Defizite bekannt und hinreichend dokumentiert, die zu massenhaftem, inakzeptablen Tierleid führen. Welch überaus große Bedeutung die Bürger Europas der Zusage der EU-Kommission zuschreiben, hier endlich tätig zu werden, zeigt die hohe Beteiligung an erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen.
Gleichwohl lässt sich daran zweifeln, dass die EU ihr Versprechen auch tatsächlich einhalten wird. So hat die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am 13. September bei der Beschreibung der aktuell anstehenden Maßnahmen der Kommission das EU-Tierschutzpaket nicht einmal erwähnt.* Dass sich diese von der EU vorgesehene Tierschutzmaßnahme darüber hinaus auch nicht im Letter of Intent wiederfindet, werten wir als Zeichen dafür, dass aufgrund der anstehenden EU-Wahlen nächstes Jahr wirtschaftssensible Themen wie der Tierschutz aus parteitaktischen Gründen kurzerhand von der EU-Kommission ausgeblendet werden sollen. Solch ein Versäumnis wäre nicht nur auf kurze Sicht ein fataler Rückschlag für den Tierschutz, dem Deutschland nicht schweigend zusehen darf.
Somit appellieren wir aufgrund der herausragenden Rolle Deutschlands in der EU-Agrarpolitik an Sie, sehr geehrter Herr Özdemir, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission nicht wortbrüchig wird und ihre zugesagten Maßnahmen im Tierschutz umsetzt. Es steht außer Frage, dass die zahlreichen rechtlichen Defizite, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung, effektiv nur auf EU-Ebene gemindert oder beseitigt werden können. So widerspricht der lange Transport nicht entwöhnter Kälber (siehe auch aktuelle Bundestagspetition Nr. 155722), der Transport von Schlacht- und Zuchttieren in sogenannte Hochrisikostaaten, aber auch der tage- und wochenlange Transport von Tieren in überwiegend schrottreifen Schiffen in eklatanter Weise dem europäischen Tierschutzgedanken.
Schließlich heißt es im Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (Teil II, Art. 13 AEUV), dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung „den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung“ tragen.
Gerade in Zeiten eines zu beklagenden Absinkens des Demokratieniveaus in Europa muss es für politische Verantwortliche umso wichtiger sein, glaubwürdig zu handeln und somit auch politische Zusagen für mehr Tierschutz konsequent umzusetzen.
In der Zuversicht auf Ihre wichtige Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleiben wir in Erwartung einer Antwort mit freundlichen Grüßen
Karsten Plücker
Vorsitzender bmt e.V.
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
Iddelsfelder Hardt | 51069 Köln
Telefon: 0221 / 964 769 676
Mail: mail@bmt-tierschutz.de
Web: bmt-tierschutz.bmtev.de
Unterzeichnende Organisationen und Ansprechpartner:innen:
Christina Ledermann, Vorsitzende Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegener e.V.
Sandra Barfels, Geschäftsführerin Bundesverband Tierschutz e.V.
* So hat auch die Eurogroup for Animals aktuell eine E-Mail-Aktion gestartet, mit der Ursula von der Leyen an das Versprechen erinnert werden soll:
Web: https://www.tierrechte.de/2023/09/26/praesidentin-von-der-leyen-es-ist-zeit-fuer-grosse-schritte-im-tierschutz/
mit dem am 11. Dezember 2019 vorgestellten Europäischen Green Deal hat die Europäische Kommission wichtige Weichen gestellt, um die EU-Wirtschaft nachhaltiger und resilienter zu gestalten. Unstrittig ist, dass im Zuge des geplanten Umbaus der Lebensmittelwirtschaft grundlegende Änderungen im europäischen Tierschutzrecht im Sinne der „Farm to Fork“- Strategie unumgänglich sein werden. So sieht der im Mai 2020 veröffentlicht Zeitplan dieser Strategie für das vierte Quartal 2023 vor, bestehende Tierschutzvorschriften zu überprüfen und zu bewerten. Nicht ohne Grund werden dabei Tiertransporte beispielhaft angesprochen.
Schließlich sind in diesem Bereich mittlerweile seit Jahrzehnten zahlreiche erhebliche Defizite bekannt und hinreichend dokumentiert, die zu massenhaftem, inakzeptablen Tierleid führen. Welch überaus große Bedeutung die Bürger Europas der Zusage der EU-Kommission zuschreiben, hier endlich tätig zu werden, zeigt die hohe Beteiligung an erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen.
Gleichwohl lässt sich daran zweifeln, dass die EU ihr Versprechen auch tatsächlich einhalten wird. So hat die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am 13. September bei der Beschreibung der aktuell anstehenden Maßnahmen der Kommission das EU-Tierschutzpaket nicht einmal erwähnt.* Dass sich diese von der EU vorgesehene Tierschutzmaßnahme darüber hinaus auch nicht im Letter of Intent wiederfindet, werten wir als Zeichen dafür, dass aufgrund der anstehenden EU-Wahlen nächstes Jahr wirtschaftssensible Themen wie der Tierschutz aus parteitaktischen Gründen kurzerhand von der EU-Kommission ausgeblendet werden sollen. Solch ein Versäumnis wäre nicht nur auf kurze Sicht ein fataler Rückschlag für den Tierschutz, dem Deutschland nicht schweigend zusehen darf.
Somit appellieren wir aufgrund der herausragenden Rolle Deutschlands in der EU-Agrarpolitik an Sie, sehr geehrter Herr Özdemir, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission nicht wortbrüchig wird und ihre zugesagten Maßnahmen im Tierschutz umsetzt. Es steht außer Frage, dass die zahlreichen rechtlichen Defizite, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung, effektiv nur auf EU-Ebene gemindert oder beseitigt werden können. So widerspricht der lange Transport nicht entwöhnter Kälber (siehe auch aktuelle Bundestagspetition Nr. 155722), der Transport von Schlacht- und Zuchttieren in sogenannte Hochrisikostaaten, aber auch der tage- und wochenlange Transport von Tieren in überwiegend schrottreifen Schiffen in eklatanter Weise dem europäischen Tierschutzgedanken.
Schließlich heißt es im Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (Teil II, Art. 13 AEUV), dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung „den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung“ tragen.
Gerade in Zeiten eines zu beklagenden Absinkens des Demokratieniveaus in Europa muss es für politische Verantwortliche umso wichtiger sein, glaubwürdig zu handeln und somit auch politische Zusagen für mehr Tierschutz konsequent umzusetzen.
In der Zuversicht auf Ihre wichtige Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleiben wir in Erwartung einer Antwort mit freundlichen Grüßen
Karsten Plücker
Vorsitzender bmt e.V.
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
Iddelsfelder Hardt | 51069 Köln
Telefon: 0221 / 964 769 676
Mail: mail@bmt-tierschutz.de
Web: bmt-tierschutz.bmtev.de
Unterzeichnende Organisationen und Ansprechpartner:innen:
Christina Ledermann, Vorsitzende Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegener e.V.
Sandra Barfels, Geschäftsführerin Bundesverband Tierschutz e.V.
* So hat auch die Eurogroup for Animals aktuell eine E-Mail-Aktion gestartet, mit der Ursula von der Leyen an das Versprechen erinnert werden soll:
Web: https://www.tierrechte.de/2023/09/26/praesidentin-von-der-leyen-es-ist-zeit-fuer-grosse-schritte-im-tierschutz/
