Newsletter Oktober 2018

Die Bundesregierung hat aktuell angekündigt, das Verbot der betäubungslosen und damit für die Tiere extrem schmerzhaften Ferkelkastration um zwei weitere Jahre auszusetzen. Diese Entscheidung ist ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid. Angesichts der Tatsache, dass man bereits eine 2013 gesetzte großzügig bemessene Übergangsfrist von 5 Jahren verstreichen ließ, anstatt die seit Jahren bekannten tierschutzgerechten Alternativen wie die Immunokastration in der Praxis zu etablieren, wundert es nicht, dass Tierschutzverbände, Bundestierärztekammer und der Bundesrat eine weitere Verzögerung des Verbotes strikt ablehnen. Ein namhafter Strafrechtler der Universität Mannheim wertet die geplante Verlängerung der im Tierschutzgesetz rechtlich verankerten Frist sogar als klar verfassungswidrig. Der bmt sowie viele andere Tierschutzverbände haben ihren Protest angekündigt.

Der bmt fordert, dass die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ausnahmslos verboten und die Situation aller Tiere in Zirkusbetrieben grundlegend verbessert wird. Seit 2003 versuchen die Bundesländer das Mitführen bestimmter Wildtierarten in Zirkussen zu verbieten. Bislang nur mit mäßigem Erfolg, denn in Deutschland dürfen derzeit noch alle Wildtiere mitgeführt werden. Es gibt keine rechtsverbindlichen Vorgaben, die dies verhindern. Im europäischen Vergleich bildet Deutschland eindeutig das Schlusslicht, denn mehr als die Hälfte aller EU-Länder (bislang 17) haben bereits Verbote oder Einschränkungen erlassen, die von der EU auch als rechtskonform betrachtet werden.
Aktuell gastiert der Moskauer Circus in Kassel und hat einen Raubtierflüsterer mit seiner Tigergruppe im Programm. Anlässlich dieses Gastspiels organisierte Karsten Plücker, Leiter der Kasseler Wau-Mau-Insel, am 19. Oktober eine Protestaktion gegen das Mitführen von Wildtieren in Zirkussen. Gemeinsam mit knapp 30 Tierfreunden forderte er ein Verbot von Wildtieren im Zirkus.

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.

Aus diesem Anlass hat das Hessische Tierschutzbündnis, bestehend aus dem Landestierschutzverband Hessen e.V., bmt e.V., TASSO e.V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Wildtierschutz Deutschland e.V.,  mit seinem Tierschutz-Check die Parteien zu ihren tierschutzpolitischen Positionen befragt.

Wie stehen die Parteien in Hessen zu Themenbereichen wie Heimtierschutz, Jagd, Tierversuche, Massentierhaltung und Tierheimförderung?

Die in NRW 2013 vom damaligen grünen Landwirtschaftsminister Remmel eingeführte Tierschutzverbandsklage ist im Gesetz zeitlich befristet und endet im Dezember 2018. Die beiden derzeit regierenden Parteien CDU und FDP hatten, als sie noch nicht in Regierungsverantwortung waren, sich stets gegen dieses wichtige Tierschutzinstrument ausgesprochen. Die im Landesbüro anerkannten Tierschutzverbände, darunter auch der bmt, haben deshalb in den letzten Monaten eine Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Landespolitikern geführt, um sie überzeugen, das Tierschutzverbandsklagerecht in NRW zu erhalten. Denn die Verbandsklage schließt nicht nur eine wichtige Rechtslücke im Sinne des Staatsziels Tierschutz, sondern hat das Potential, den gesellschaftspolitisch geforderten konstruktiven Dialog im Tierschutz zu fördern.

Die europäische Agrarpolitik fördert vor allem industrielle Landwirtschaft, Verdrängungswettbewerb auf internationalen Märkten und die Entstehung von immer größeren landwirtschaftlichen Betrieben. Wir brauchen aber eine Landwirtschaft mit vielen bäuerlichen Betrieben, in der Bienen, Hummeln und Käfer genug Nahrung und Lebensräume finden, denn die Artenvielfalt ist das Immunsystem unseres Planeten.

Am 27. und 28. Oktober finden daher die europaweiten „Good Food Good Farming“-Aktionstage statt. Es wird vielfältige Aktionen und Veranstaltungen in ganz Europa geben.

Berlin macht mit und demonstriert für eine bienenfreundliche Landwirtschaft am 27.10.18 um 12.00 Uhr am Brandenburger Tor. Wir vom bmt sind natürlich vor Ort.