Berlin bekommt das Tierschutz-Verbandsklagerecht
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Tierschutz-Verbandsklagerecht beschlossen (eine weiterer Punkt aus dem rot/rot/grünen Koalitionsvertrag).
Dieses Rechtsinstrument ermöglicht es, dass anerkannte Tierschutzverbände quasi stellvertretend für die Tiere bei bestimmten tierschutzrelevanten Entscheidungen von Behörden bereits im Vorfeld mitwirken. Notfalls können sie veranlassen, dass bestimmte behördliche Entscheidungen auch gerichtlich überprüft werden („Verbandsklage“).
Jedoch sind die folgenden Punkte aus dem Koalitionsvertrag immer noch nicht realisiert und die Wahlperiode nähert sich dem Ende.
- "Die Koalition erlässt eine Katzenschutzverordnung."
- "Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um den gewerblichen Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen zu reduzieren."
-" Die Koalition will Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduzieren und fördert verstärkt Alternativmethoden. Gemeinsam mit den Universitäten will die Koalition Berlin zur Forschungshauptstadt für Ersatzmethoden machen. Die Koalition wird alle tierschutzpolitischen Zuständigkeiten in einer Senatsverwaltung bündeln." - Die Tierversuchszahlen sind 2018 gegenüber 2017 gestiegen.
Dieses Rechtsinstrument ermöglicht es, dass anerkannte Tierschutzverbände quasi stellvertretend für die Tiere bei bestimmten tierschutzrelevanten Entscheidungen von Behörden bereits im Vorfeld mitwirken. Notfalls können sie veranlassen, dass bestimmte behördliche Entscheidungen auch gerichtlich überprüft werden („Verbandsklage“).
Jedoch sind die folgenden Punkte aus dem Koalitionsvertrag immer noch nicht realisiert und die Wahlperiode nähert sich dem Ende.
- "Die Koalition erlässt eine Katzenschutzverordnung."
- "Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um den gewerblichen Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen zu reduzieren."
-" Die Koalition will Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduzieren und fördert verstärkt Alternativmethoden. Gemeinsam mit den Universitäten will die Koalition Berlin zur Forschungshauptstadt für Ersatzmethoden machen. Die Koalition wird alle tierschutzpolitischen Zuständigkeiten in einer Senatsverwaltung bündeln." - Die Tierversuchszahlen sind 2018 gegenüber 2017 gestiegen.