Pressemitteilung des Landestierschutzbeirats Berlin vom 29. April 2024
"Effektiven Tierschutz wahren – Landestierschutzbeirat Berlin wendet sich mit Brief an Senatorin Badenberg
Der Landestierschutzbeirat Berlin hat sich in seiner Sondersitzung am 14. März 2024 eingehend über die Ausgestaltung der Position der Landestierschutzbeauftragten Berlin beraten. Landtagsdebatten des Berliner Abgeordnetenhauses war zu entnehmen, dass das Justizressort die Kompetenzen der Landestierschutzbeauftragten einzuschränken gedenkt. Begründung:
„Die LTB genießt keine durch den Gesetzgeber oder aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze begründete Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive. Sie ist dementsprechend weder politisch unabhängig noch fachaufsichtlich weisungsfrei… und in die Behördenhierarchie eingeordnet.“ (Beantwortung der Anfrage der Grünen im Senat vom 8.2.2024 („Tierschutz sichern – Berlin braucht eine unabhängige und starke Landestierschutzbeauftragte“, Drucksache 19 / 18 188) . ..."
Der Landestierschutzbeirat Berlin hat sich in seiner Sondersitzung am 14. März 2024 eingehend über die Ausgestaltung der Position der Landestierschutzbeauftragten Berlin beraten. Landtagsdebatten des Berliner Abgeordnetenhauses war zu entnehmen, dass das Justizressort die Kompetenzen der Landestierschutzbeauftragten einzuschränken gedenkt. Begründung:
„Die LTB genießt keine durch den Gesetzgeber oder aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze begründete Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive. Sie ist dementsprechend weder politisch unabhängig noch fachaufsichtlich weisungsfrei… und in die Behördenhierarchie eingeordnet.“ (Beantwortung der Anfrage der Grünen im Senat vom 8.2.2024 („Tierschutz sichern – Berlin braucht eine unabhängige und starke Landestierschutzbeauftragte“, Drucksache 19 / 18 188) . ..."