Tierschutz in Berlin nicht kaputtsparen

Pressemitteilung 21.04.24
Tierschutzvereine protestieren gegen unverhältnismäßige Kürzungen im Ressort der Landestierschutzbeauftragten


Für das laufende Jahr klafft in Berlin ein Haushaltsloch von rund 560 Millionen Euro. Alle Ressorts sollen zwei Prozent sparen. Der Landestierschutzbeauftragten Kathrin Herrmann will der schwarz-rote Berliner Senat jedoch fast den gesamten Etat kürzen. Das bedeutet unter anderem das Aus für die Einführung des tierschutzgerechten Stadttauben-Managements und die Auszeichnung tierversuchsfreier Forschung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der Bund gegen Missbrauch der Tiere, der Bundesverband Tierschutz sowie die Initiative Hilfe für Labortiere Berlin e.V. protestieren gemeinsam gegen die Sparpläne zu Lasten dieser wichtigen Tierschutzvorhaben.

Nach den Sparplänen des schwarz-roten Berliner Senats sollen 377.700 Euro bei der Landestierschutzbeauftragten gestrichen werden. Nach Herrmanns Berechnungen entspricht dies über 96 Prozent ihres Jahresbudgets. Damit sei sie nicht mehr in der Lage, die Vereine und Bezirke bei ihren Tierschutzprojekten finanziell zu unterstützen. Der drastischen Kürzung könnte unter anderem die Einführung des tierschutzgerechten Stadttauben-Managements zum Opfer fallen. Dabei hatte es das Taubenschlagkonzept als eines der wenigen Tierschutzthemen in den Koalitionsvertrag geschafft. Vereine und Bezirke sollten mit 200.000 Euro bei der Etablierung des Stadttauben-Managements unterstützt werden. Neben den Tierschutzpreisen sollen auch die wichtigen Auszeichnungen für tierversuchsfreie Forschungen dem Rotstift zum Opfer fallen, obwohl alle Parteien noch vor wenigen Jahren dafür gestimmt hatten, Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu machen.

„Es ist empörend, dass Berlin vor allem beim Tierschutz den Rotstift ansetzt. Nachdem Schwarz-Rot der engagierten Berliner Tierschutzbeauftragten immer mehr Kompetenzen entzog, droht jetzt auch noch ein finanzieller Kahlschlag zu Lasten der Tiere. Die Etablierung des Stadttauben-Konzeptes hätte nicht nur tausendfaches Tierleid vermieden, durch das Populations-Management hätte die Stadt auch viel Geld sparen können, das sonst in Reinigungs- und Vergrämungsmaßnahmen geflossen wäre. Dramatisch ist auch die negative Signalwirkung durch den Wegfall der Forschungspreise für tierversuchsfreie Verfahren. Dadurch fällt auch ein Anreiz für Nachwuchswissenschaftler:innen, ihre wichtigen Entwicklungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Auch Webinare, die für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Antragsteller und Genehmigungsbehörden im Tierversuchsbereich wichtig sind, können nicht mehr unterstützt werden“, kritisiert Dr. Christiane Hohensee, Fachreferentin beim Bundesverband Menschen für Tierrechte.

„Die Sparpläne reihen sich leider ein in eine Liste mehrerer durchweg extremer Entscheidungen des Berliner Senates. Im Eiltempo werden die in vielen Jahren mühevoll von den Vorgängerregierungen aufgebauten Errungenschaften im Bereich Tierschutz zurückgenommen. Ein Beispiel ist die Ankündigung, dass die Landestierschutzbeauftragte politisch nicht mehr unabhängig agieren darf,“ sagt Torsten Schmidt vom Bund gegen Missbrauch der Tiere.

„Es ist höchst bedauerlich, dass der Berliner Senat dem Tierschutz in der Stadt absolut keinen Stellenwert beimisst. Erst die Beschneidung der Kompetenzen der Position der Tierschutzbeauftragten, jetzt der angekündigte Entzug der finanziellen Mittel – wie soll Dr. Kathrin Herrmann so noch arbeiten können?“, kritisiert Claudia Lotz, Vorsitzende des Bundesverband Tierschutz e.V., die Pläne des Senats.

Die Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen werden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Spar-Pläne nicht zu Lasten der Tiere umgesetzt werden.

Bundesverband Menschen für Tierrechte
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
Bundesverband Tierschutz e.V.
Initiative Hilfe für Labortiere Berlin e.V.