Pressemitteilung des Landestierschutzbeirats Berlin vom 25. März 2024
"Ist die Schweinehaltung in Deutschland rechtskonform? – Justizressort erwägt Rücknahme des Normenkontrollantrags
Tierschutzbeirat Berlin zeigt sich besorgt und fordert zeitnahe Anhörung
Die Justizsenatorin von Berlin hat am 6. März im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses angedeutet, dass sie nach abschließender Prüfung den im Jahr 2019 durch den damaligen Berliner Senat eingereichten Normenkontrollantrag gegen die bestehenden Regelungen zur Schweinehaltung ggf. zurücknehmen wird.
Der Tierschutzbeirat des Landes Berlin ist sehr besorgt über diese Ankündigung und hat sich daher im Rahmen einer eilig einberufenen Sondersitzung am 14. März hierüber beraten. Aus einvernehmlicher Sicht des Beirates gibt es keine überzeugenden Gründe, die eine Rücknahme des Normenkontrollantrages rechtfertigen könnten. ..."
Tierschutzbeirat Berlin zeigt sich besorgt und fordert zeitnahe Anhörung
Die Justizsenatorin von Berlin hat am 6. März im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses angedeutet, dass sie nach abschließender Prüfung den im Jahr 2019 durch den damaligen Berliner Senat eingereichten Normenkontrollantrag gegen die bestehenden Regelungen zur Schweinehaltung ggf. zurücknehmen wird.
Der Tierschutzbeirat des Landes Berlin ist sehr besorgt über diese Ankündigung und hat sich daher im Rahmen einer eilig einberufenen Sondersitzung am 14. März hierüber beraten. Aus einvernehmlicher Sicht des Beirates gibt es keine überzeugenden Gründe, die eine Rücknahme des Normenkontrollantrages rechtfertigen könnten. ..."